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Online - AGB Druck- und Medienindustrie

Stand: 29. Januar 2015

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.

(2) Verträge kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und KANSCHUR | Schilder & Gravuren, Chausseestraße 159, 15712 Königs Wusterhausen, Telefon 03375 901506, Telefax 03375 901175, E-Mail-Adresse info@kanschur-gravur.de, vertretungsberechtigt Sebastian Kanschur (nachfolgend: Auftragnehmer).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (¬ß 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons ‚Äěkaufen‚Äú ausgel√∂st wird.

Ein Vertrag kommt erst mit durch den Versand einer Auftragsbest√§tigung per E-Mail oder mit Auslieferung der vereinbar¬≠ten Leistungen zustande. Wir sind jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen.

Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 3 Lieferung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.

¬ß 4 Preise, Versandkosten, Zollgeb√ľhren

(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung g√ľltigen Preis ausgef√ľhrt. S√§mtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese tr√§gt der Auftraggeber. Eine Information zu den Versandkosten erfolgt bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung, bei Aufruf des Warenkorbs und auf der Bestellseite. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vom Auftragnehmer au√üerdem auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Fallen Zollgeb√ľhren an, tr√§gt diese der Auftraggeber.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittel. Bestellungen per Vorkasse sind innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.

¬ß 7 Zur√ľckbehaltung

Zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein f√§lliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

§ 8 Gewährleistung, Zulieferungen

(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Zulieferungen (auch Datentr√§ger, √ľbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Pr√ľfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f√ľr offensichtlich nicht verarbeitungsf√§hige oder nicht lesbare Daten.

§ 9 Virenschutz, Datensicherung

(1) Bei Daten√ľbertragungen hat der Auftraggeber vor √úbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f√ľr Computerviren einzusetzen.

(2) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§ 10 Datenlöschung, Archivierung, Versicherung

(1) Soweit einer L√∂schung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchf√ľhrung des Auftrags √ľbermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserf√ľllung gel√∂scht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.

(2) Die √ľbermittelten Daten, Datentr√§ger und √§hnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdr√ľcklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Zeitpunkt der √úbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erf√ľllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 11 Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Pers√∂nlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter einschlie√ülich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumf√§nglich frei.

¬ß 12 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist Erf√ľllungsort K√∂nigs Wusterhausen und Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten K√∂nigs Wusterhausen.

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§ 13 Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36VSBG

(1) Verbraucherschlichtungsstelle f√ľr Streitigkeiten aus einem Vertragsverh√§ltnis:
Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum f√ľr Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon +49 (0)7851 / 795 79 40
Fax +49 (0)7851 / 795 79 41
E-Mail mail@universalschlichtungsstelle.de
Webseite www.verbraucher-schlichter.de

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.